Keine Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags wegen späterer Immobilienschenkung – Inhaltskontrolle als Vorfrage bei Weitergabeverpflichtung
Das OLG München entschied: Ein Ehevertrag, in dem Gütertrennung vereinbart wurde, ist nicht sittenwidrig nach § 138 BGB, nur weil später eine wertvolle Immobilie an einen Ehegatten verschenkt wurde. Diese spätere Schenkung begründet keinen „verdeckten“ finanziellen Verzicht, selbst wenn sie erwartbar war. Hintergrund:Ein Ehemann erhielt kurz nach Abschluss eines Ehevertrags von seinem Vater ein Hausgrundstück unter […]
Beschluss des OLG Köln vom 18.09.2024
Vorzeitiger Zugewinnausgleich trotz Ehevertrag ausgeschlossen Das OLG Köln hat entschieden: Wird in einem notariellen Ehevertrag der Zugewinnausgleich im Fall der Scheidung ausgeschlossen, ist damit auch der Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1385 BGB mit umfasst – selbst wenn dieser nicht ausdrücklich genannt ist. Im konkreten Fall hatte die Ehefrau nach mehrjähriger Trennung die vorzeitige Beendigung […]
Beschluss des OLG Braunschweig vom 4.4.2025 – 1 UF 136/24
Kindesunterhalt bei umfangreicher Mitbetreuung: Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle möglich Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass bei umfangreicher Mitbetreuung eines Kindes durch den nicht hauptsächlich betreuenden Elternteil eine pauschale Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle gerechtfertigt sein kann. Im konkreten Fall betreute der Kindesvater seine drei Kinder etwa 35 % der Zeit, unter anderem jede zweite Woche […]
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.4.2025 – 5 UF 49/23
Kindesunterhalt im Wechselmodell: Kein Barunterhalt bei ausgeschöpfter Leistungsfähigkeit Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Elternteil im paritätischen Wechselmodell dann nicht barunterhaltspflichtig ist, wenn er bereits durch Naturalunterhalt (z. B. Wohnraum, Kleidung, Lebensmittel) seinen Beitrag leistet und seine finanzielle Leistungsfähigkeit ausgeschöpft ist. Im vorliegenden Fall hatte der Vater im Wechselmodell für sein Kind Unterhaltsleistungen in Form […]
Zusammenfassung – Schenkung an Minderjährige
1. Wer handelt für Minderjährige? 2. Vertretungsausschlüsse & Ergänzungspfleger 3. Rechtlich vorteilhaft oder nicht? 4. Familiengerichtliche Genehmigung Formelle Eintragungen (z. B. im Grundbuch) ersetzen die Genehmigung nicht.
BGH konkretisiert Selbstbehalt bei Elternunterhalt – Keine pauschale Anknüpfung an 100.000-€-Grenze
Mit Beschluss vom 7. Mai 2025 hat der BGH klargestellt, dass die durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz eingeführte Einkommensgrenze von 100.000 EUR im Sozialhilferecht keinen Einfluss auf die zivilrechtliche Unterhaltspflicht gegenüber Eltern hat. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Bemessung des Selbstbehalts unterhaltspflichtiger Kinder mit überdurchschnittlichem Einkommen. Hintergrund: Der Fall betraf einen unterhaltspflichtigen Sohn mit einem Jahreseinkommen von rund […]
Private Enforcement des Datenschutzrechts mittels UWG – BGH stärkt zivilrechtliche Durchsetzung
Die Frage, ob Datenschutzverstöße auch durch Mitbewerber oder Verbände über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verfolgt werden können, war lange umstritten. Mit drei Urteilen vom 27. März 2025 bringt der BGH nun klare Antworten – mit weitreichenden Folgen für die zivilrechtliche Durchsetzung von Datenschutzpflichten. Hintergrund und Streitstand: Bisher war unklar, ob Verstöße gegen […]
OLG Stuttgart: Kein Verbraucherschutz für Geschäftsführer bei Schuldbeitritt zu Firmendarlehen
Mit Urteil vom 29. April 2025 (Az. 6 U 139/24) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen ist, wenn er einer Darlehensschuld seiner Gesellschaft beitritt, um deren gewerbliche Tätigkeit zu unterstützen. Die Anwendung der verbraucherschützenden Vorschriften über Verbraucherdarlehen (§§ 491 ff. BGB) wurde in diesem Fall […]
Private Enforcement im Datenschutzrecht – Neue Klarheit durch BGH und EuGH
Die wettbewerbsrechtliche Durchsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften mittels § 3a UWG war lange umstritten. Besonders im Fokus stand die Frage, ob Datenschutzverstöße – insbesondere gegen die DSGVO – von Mitbewerbern oder Verbänden über das UWG abgemahnt werden dürfen. Drei aktuelle Entscheidungen des BGH vom 27. März 2025 (in den Verfahren „App-Zentrum III“ und „Arzneimitteldaten II & III“) bringen […]
Effizienteres Lieferkettenrecht: EU plant gezielte Entlastung durch Omnibus-I-Richtlinie
Die EU-Kommission will mit der Omnibus-I-Richtlinie das Lieferkettenrecht effizienter gestalten – ohne den Schutz von Menschenrechten und Umwelt aufzugeben. Im Fokus steht eine zentrale Änderung: Die anlasslose Risikoanalyse soll künftig nur noch für direkte Geschäftspartner verpflichtend sein. Dies orientiert sich am deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und reduziert bürokratischen Aufwand deutlich. 🔍 Wesentliche Erkenntnisse: 🧭 Fazit: Ein […]