Private Enforcement des Datenschutzrechts mittels UWG – BGH stärkt zivilrechtliche Durchsetzung
Die Frage, ob Datenschutzverstöße auch durch Mitbewerber oder Verbände über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verfolgt werden können, war lange umstritten. Mit drei Urteilen vom 27. März 2025 bringt der BGH nun klare Antworten – mit weitreichenden Folgen für die zivilrechtliche Durchsetzung von Datenschutzpflichten. Hintergrund und Streitstand: Bisher war unklar, ob Verstöße gegen […]
OLG Stuttgart: Kein Verbraucherschutz für Geschäftsführer bei Schuldbeitritt zu Firmendarlehen
Mit Urteil vom 29. April 2025 (Az. 6 U 139/24) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen ist, wenn er einer Darlehensschuld seiner Gesellschaft beitritt, um deren gewerbliche Tätigkeit zu unterstützen. Die Anwendung der verbraucherschützenden Vorschriften über Verbraucherdarlehen (§§ 491 ff. BGB) wurde in diesem Fall […]
Private Enforcement im Datenschutzrecht – Neue Klarheit durch BGH und EuGH
Die wettbewerbsrechtliche Durchsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften mittels § 3a UWG war lange umstritten. Besonders im Fokus stand die Frage, ob Datenschutzverstöße – insbesondere gegen die DSGVO – von Mitbewerbern oder Verbänden über das UWG abgemahnt werden dürfen. Drei aktuelle Entscheidungen des BGH vom 27. März 2025 (in den Verfahren „App-Zentrum III“ und „Arzneimitteldaten II & III“) bringen […]
Effizienteres Lieferkettenrecht: EU plant gezielte Entlastung durch Omnibus-I-Richtlinie
Die EU-Kommission will mit der Omnibus-I-Richtlinie das Lieferkettenrecht effizienter gestalten – ohne den Schutz von Menschenrechten und Umwelt aufzugeben. Im Fokus steht eine zentrale Änderung: Die anlasslose Risikoanalyse soll künftig nur noch für direkte Geschäftspartner verpflichtend sein. Dies orientiert sich am deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und reduziert bürokratischen Aufwand deutlich. 🔍 Wesentliche Erkenntnisse: 🧭 Fazit: Ein […]